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Zum 1. Mai 2013 tritt die Mietrechtsreform in Kraft
Schwerpunkte der Mietrechtsnovelle 2013 sind Anreize für die energetische Sanierung, wirksame Maßnahmen gegen "Mietnomadentum", Kündigungsschutz bei Umwandlung in Eigentumswohnungen, Kappungsgrenze zur Erhöhung von Bestandsmieten in Ballungszentren. ...mehr

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Das neue juris PartnerModul Arbeitsrecht premium
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Wöchentliche juris-Webinare:
Einführung in die juris-Recherche
Diese Online-Seminare richten sich in erster Linie an juris Nutzer ohne Vorkenntnisse, aber auch an solche, die bereits erste Erfahrungen im Umgang mit juris gesammelt haben. ...mehr

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News

24.05.2013 |

EuGH-Vorlage: Eingriff in das Urheberrecht an einem Lehrbuch durch Digitalisierung und Zugänglichmachung an elektronischen Leseplätzen einer Bibliothek ("Elektronische Leseplätze")

Die Klägerin ist ein Verlag. Die Beklagte betreibt eine öffentlich zugängliche Bibliothek, in deren Räumen sie elektronische Leseplätze eingerichtet ...(aus jurisPR-WettbR 5/2013 Anm. 1) … mehr

24.05.2013 |

Tötung einer 55-jährigen in Salzbergen: Angeklagter wegen Totschlags verurteilt

Die Schwurgerichtskammer des LG Osnabrück hat den Angeklagten aus Emsbüren wegen Totschlags und Verstoßes gegen das WaffG zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt und ist damit dem Antrag der Staatanwaltschaft gefolgt. … mehr

23.05.2013 |

Versammlung "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" darf am 25.05. in Karlsruhe stattfinden

Das VG Karlsruhe hat dem Antrag des Leiters einer für den 25.05.2013 in Karlsruhe geplanten Versammlung auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein von der Stadt Karlsruhe verfügtes Versammlungsverbot im wesentlichen entsprochen. … mehr

23.05.2013 |

Terminbericht des BSG Nr. 21/13 (zur Terminvorschau Nr. 21/13)

Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.05.2013, in der er über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr